Ein Maulkorb für den Bürgermeister

Liebe Woltersdorferinnen und Woltersdorfer,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

dies ist nicht das gewohnte Mitteilungsblatt der Gemeinde Woltersdorf, sondern das Informationsblatt der neuen Initiative „Unser Woltersdorf“. Ich wende mich auf diesem Wege an Sie, weil der Haupausschuss in den Sitzungen vom 18. 9. und vom 25.10., jeweils mit den Stimmen von SPD, CDU/FDP und WBF, beschlossen hat, dem Bürgermeister die Veröffentlichung seines Leitartikels im Mitteilungsblatt vorläufig zu untersagen. Seine Artikel würden die Bürger mit Halb- und Unwahrheiten verunsichern und die Arbeit der Kommunalpolitiker diskreditieren. Das zu beurteilen liegt an Ihnen – ich sehe das nicht so. Ich denke eher, dass damit unwillkommene Sichtweisen unterdrückt werden und dem Bürgermeister ein Maulkorb angelegt werden soll Auf jeden Fall danke ich den Bürgerinnen und Bürgern, die mir die Möglichkeit geben, Sie weiter über die Geschehnisse im Ort und in der Gemeindeverwaltung zu informieren. Sie sollen auf diesem Weg erfahren, woran wir in der Gemeindeverwaltung arbeiten, welche Probleme uns beschäftigen, welche unterschiedlichen Sichtweisen zu einem Ergebnis gebracht werden müssen und welche Positionen sich gegenüber stehen.

Das gewohnte Mitteilungsblatt, ohne Leitartikel, wird ca. Anfang Dezember wieder erscheinen.

Die dominierenden Themen in den letzten beiden Monaten waren der Bau einer weiteren Kindertagesstätte für unseren Ort, Verkehrswegebau und der geplante Bau der neuen Sport- oder Mehrzweckhalle.

Auf das Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung einer Kindertagesstätte mit ca. 85 Plätzen haben sich bis Ende September drei Bewerber gemeldet. Einmal die AWO mit dem von den oben genannten Parteien favorisierten Standort im ehemaligen Netto-Markt neben dem Rathaus. Dann ein Träger aus Schöneiche, der den ehemaligen „Alten Krug“, gegenüber der Kirche, zur Kindertagesstätte ausbauen möchte. Diese beiden Möglichkeiten sollen in der Sitzung des Sozialausschusses am 7. November vorgestellt werden. Der dritte Bewerber fiel aus verschiedenen Gründen bei der Vorauswahl durch.

Für den Netto-Markt spricht eine vermutlich kurze Umbauzeit und die Möglichkeit, dafür 152 000 € an Fördergeldern nutzen zu können. Dagegen sprechen vorgeschlagene Vertragsbedingungen, die rechtliche Probleme mit sich bringen (Mitfinanzierung der Umbaukosten, Belegungsgarantie bei Rückgang der Kinderzahlen) und Einwände der Anlieger und vieler anderer Bürger gegen den Standort. Für den „Alten Krug“ spricht die aus meiner Sicht bessere Lage und die Möglichkeit, aus einem Schandfleck unserer Gemeinde ein Schmuckstück zu machen. Ebenfalls positiv ist das Konzept des Trägers zu sehen, welches die Vielfalt unserer örtlichen Einrichtungen bereichern würde. Dagegen sprechen die vermutlich längere Bauzeit und die fehlenden Fördergelder. Es ist aber Sache des Investors, ob daraus ein finanzieller Nachteil für die Gemeinde entstehen muss. Ich gehe davon aus, dass es bei der Gemeindevertretersitzung am 6. Dezember zu einer Entscheidung kommen wird.

Im Verkehrswegebau gibt es zwei Themen. Einmal der Ausbau der Körnerstraße in Eigeninitiative der Anwohner. Nach über einem Jahr Vorarbeit stehen die Verträge kurz vor dem Abschluss. Die Straße soll hier mit Hilfe eines mit diesem Konzept erfahrenen Bauträgers erstellt, von den Anliegern bezahlt und dann der Gemeinde übertragen werden. Die Verantwortung für die Straße bleibt so bei der Gemeinde und die Anlieger zahlen nach den bisherigen Erfahrungen weniger als die sonst üblichen 90 %. Beide Seiten profitieren so von dieser Lösung.

Mit dem Ausbau des Gehweges Schleusenstraße auf der Seite des Krankenhauses ist es deutlich schwieriger. Nachdem die Bemühungen der Verwaltung, in 2011 und 2012 die zur Grundschule führenden Straßen mit Hilfe von Fördergeldern auszubauen, sowohl bei der Gemeindevertretung als auch bei einigen Anliegern immer wieder auf Ablehnung stießen, droht hier jetzt etwas Ähnliches. Diese Straße ist wegen des anliegenden Krankenhauses und ihrer Funktion als Zubringer für das Schleusengebiet und das Rüdersdorfer Krankenhaus von großem öffentlichen Interesse und im Normalfall sollte man gleich beide Seiten ausbauen. Aber die Anlieger, die mit 50 % an den Kosten beteiligt werden müssen, versuchen jetzt verständlicherweise ihre Belastung durch verschiedene Vorschläge und Forderungen zu reduzieren. Die Verwaltung ist dem so weit wie möglich entgegengekommen, stößt da aber neben finanziellen auch an rechtliche und technische Grenzen. Jetzt müssen die Gemeindevertreter Verantwortung übernehmen und im Sinne der Gesamtinteressen des Ortes entscheiden. Im Frühjahr 2013 könnte dann mit dem Ausbau begonnen werden, der eigentlich für 2012 vorgesehen war .

Die Schleusenstraße ist insofern ein Sonderfall, als dort mit Fördermitteln des Landes in 2015 die Gleise erneuert und dabei auf die Seite des Krankenhauses verlegt werden sollen. Dann müssen wir notgedrungen auch im Straßenbau aktiv werden und vorher noch die Werderstraße für den Umleitungsverkehr ertüchtigen. Die Kosten für die Schleusenstraße bleiben bei der Gemeinde, bis 2015 könnten wir hier jedoch noch Gelder aus dem Sanierungstopf einsetzen. Wir sollten also nicht zu lange warten, dort aktiv zu werden.

Wegen der fehlenden Bewilligung für das Brandschutzkonzept haben wir immer noch keine Baugenehmigung für die Errichtung der neuen Sport- oder Mehrzweckhalle. Für diesen Bau gibt es ganz sicher Bedarf im Ort und auch die entsprechenden Beschlüsse durch die Gemeindevertretung. Aber es gibt bisher keine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die geprüft hätte, was die Risiken dieser Investition sind und ob wir uns den Unterhalt dieser Halle langfristig leisten können. Es gibt nur eine Bedarfsberechnung des Architekten. Von der Gemeindevertretung wird eine Risiko- Berechnung bisher auch nicht gewünscht. Für eine nachhaltige Entscheidung ist so eine Abwägung von Kosten und Risiken im Gesamtbild der Gemeinde aber unabdingbar. Dabei darf der teilweise marode Zustand unserer Infrastruktur und die jetzt schon absehbaren Mehrbelastungen durch notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht ausgeblendet werden.

In der an die Haushalte verteilten WBF-Zeitung steht, dass es uns finanziell sehr gut gehen würde und dass das Geld für die Halle angespart wäre. Dem muss ich energisch widersprechen. Nach dem Bau des Schulerweiterungsbaus, der Halle und der Einrichtung einer neuen Kita sind die liquiden Mittel der Gemeinde nahezu verbraucht. Dramatisch daran wäre, dass wir dadurch bei einem unausgeglichenen Haushalt auf Jahre hin nicht mehr viel politisch gestalten können. Wir hätten dann neben den Pflichtaufgaben keinen Freiraum mehr für freiwillige Leistungen und wären, ohne die Möglichkeit unseren Eigenanteil leisten zu können, von allen Fördertöpfen abgeschnitten. Der Ausbau von Straßen und Gehwegen würde weiter stagnieren.

Die für die Halle zurückgelegten Gelder wurden aus meiner Sicht zu Lasten des Erhalts und des Ausbaus unserer Infrastruktur angespart. Neue Straßen wurden zwar gebaut, aber bestehende Straßen und Gebäude wurden in den letzten Jahren genauso vernachlässigt wie die Oberflächenentwässerung und die Baum- und Grünanlagenpflege. Der Zustand der Räumlichkeiten in der Grundschule ist schlichtweg beschämend. Diese Versäumnisse beginnen uns jetzt einzuholen und dringend anstehende Maßnahmen (Grundschule und Schulhof, Schulwegsicherung Vogelsdorfer Straße, Straße Am Stolp, Schleusenstraße im Zuge der Gleiserneuerung 2015, Werderstraße, Geh- und Radwege entlang der L30 nach Erkner und Rüdersdorf) müssen wir alle in nächster Zeit aus eigener Kraft stemmen.

In der Zeitung des WBF steht „…das war es uns Abgeordneten wert…“ und in der Gemeindevertretung reicht oft als Begründung für unwirtschaftliche Entscheidungen, dass es eben „politischer Wille“ wäre. Ich bin mir sicher, dass die meisten Gemeindevertreter so nicht mit dem eigenen Geld umgehen würden. Das Scheitern der DDR, die Situation jetzt in Griechenland und Spanien und viele überschuldete Kommunen zeigen, dass auch Staaten und Kommunen nicht ungestraft auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und betriebswirtschaftliches Denken auch hier notwendig ist. Die Infrastruktur unserer Gemeinde sollte natürlich attraktiv sein, aber sie muss insofern nachhaltig sein, dass sie nicht mit Schulden auf Kosten späterer Generationen bezahlt wird.

Bei einer Befragung der potentiellen Hallen-Hauptnutzer Sportverein und FAW mussten wir leider feststellen, dass es wenig Bereitschaft gibt, sich angemessen an den anstehenden Betriebskosten, ohne Instandhaltung und Abschreibung, zu beteiligen. Natürlich ist der Sport auch ein gesellschaftliches Anliegen und sollte bei Bedürftigkeit auch gefördert werden. Aber es ist doch ernsthaft zu fragen, ob  gut verdienende Bürgerinnen und Bürger für 11 Euro Monatsbeitrag im Sport- und Freizeitpark bei besten Bedingungen ihre Freizeit gestalten müssen, wenn das auf der anderen Seite die Gemeinde jährlich 100 000 Euro Zuschuss kostet und das Geld woanders fehlt. Das ist für mich keine angemessene Beteiligung an den Kosten und verschiebt die Lasten in die Zukunft. Es ist also offensichtlich eine Frage der Prioritäten – von Seiten der Nutzer und von Seiten der Gemeinde. Alles gleichzeitig kann man nicht haben. Bei Vergleichen mit unseren Nachbarn Erkner (die Stadt zahlt jährlich 180 000 Euro allein als Zuschuss zu den Betriebskosten) und Schöneiche, wie in der MOZ am 27./28.10. geschehen, muss man die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen sehen.

Was jetzt geschehen sollte: Bis vor der BM-Wahl 2010 war immer klar, dass die Halle nicht vor 2014/2015 kommen wird. Dann wurde es ein Wahlkampfthema. Aber erst durch die Aussage der ehemaligen Kämmerin, der Bau der Halle wäre schon jetzt darstellbar, fiel der Startschuss. Für mich ein Frühstart. Zu dem vorher genannten Datum sollten wir zurückkehren und die Zeit für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Risikoabwägung nutzen. Dazu gehört auch, die Nutzer schon im Vorfeld auf eine angemessene Kostenbeteiligung vorzubereiten und möglicherweise alternative/zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen. Standort und Größe der Halle sollten wegen der bereits investierten Planungskosten möglichst nicht noch mal in Frage gestellt werden, die Fragen nach Mehrzweck und Lüftungsanlage ja oder nein könnten noch mal gründlich diskutiert werden. Die jetzt zu erwartende Baugenehmigung ist sechs Jahre lang gültig und Woltersdorf wird eine neue Halle bekommen, wenn wir alle dahinter stehen und wir unsere Hausaufgaben machen. Aber vielleicht müssen wir noch etwas Geduld haben.

Zum Schluss noch einige Informationen:

  • Das Projekt „Leitbild Woltersdorf“ geht in die Endphase. Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligt haben. Jetzt muss es noch in den politischen Gremien diskutiert werden und ca. Februar/März 2013 sollten wir in markanten Sätzen Aussagen dazu haben, wohin wir uns in den nächsten Jahren  entwickeln wollen. Zwischenergebnisse können Sie auf der Seite der Gemeinde unter „Leitbild“ einsehen.
  • Wir suchen noch eine Organisationsform für die Vorbereitung des Sommerfestes 2013. Grundsätzlich wollen sich die meisten Beteiligten am Sommerfest 2012 auch für 2013 engagieren. Allerdings wurde deutlich, dass sich die Gemeinde auch finanziell, zumindest in Form einer Ausfallbürgschaft, an der Durchführung des Festes beteiligen muss. Ein Verein kann nicht das Risiko für die ganze Veranstaltung tragen.
  • Die nächste Bürgerversammlung findet am 4. Dezember um 19.00 Uhr im Ratssaal statt. Schwerpunktthema ist die Sport- oder Mehrzweckhalle. Es können aber auch Fragen zu anderen Themen gestellt werden.
  • Für die Seniorinnen und Senioren der Gemeinde gibt es am 7. Dezember um 14.30 Uhr wieder eine Weihnachtsfeier im neuen Speisesaal der Schule zu einem Unkostenbeitrag von 5 Euro. Veranstalter sind der Seniorenbeirat mit Unterstützung der Gemeinde, der AWO, der Volkssolidarität und der Feuerwehr. Anmeldung über das Sekretariat des Bürgermeisters. Bringe- und Holdienst ist möglich.
  • Der Neujahrsempfang der Gemeinde Woltersdorf findet diesmal am 15. Januar statt. Erstmals sollen dabei Bürgerinnen und Bürger geehrt werden, die sich seit Jahren ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagieren.

Termine:

  • Bürgerversammlung zur geplanten neuen Sporthalle am 4.12.2012
  • Senioren Weihnachtsfeier am 7.12. im neuen S.. am 7.12. 2012
  • Neujahrsempfang mit Ehrung von Ehrenamtlichen am 15..Jan. 2013