Liebe Woltersdorferinnen und Woltersdorfer,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
seit dem 17. Mai 2013 ist unsere Straßenbahn 100 Jahre alt! Das wurde groß gefeiert und Sie waren hoffentlich mit dabei. Weitsichtige Gemeindevertreter und Investoren haben schon damals den Stellenwert des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) für die Entwicklung unseres Ortes erkannt und nachhaltig investiert. Seitdem tut unsere Bahn zuverlässig ihren Dienst und ist aus dem Ortsbild nicht mehr weg zu denken. Allerdings fährt das Unternehmen durch den zunehmenden Individualverkehr inzwischen seit Jahren hohe Verluste ein und kann nur durch Subventionen des Kreises und der Gemeinde überleben. Darum wünsche ich der Straßenbahn hier alles Gute und wieder wachsende Fahrgastzahlen.
Mancher wundert sich vielleicht darüber, dass der Leitartikel, und damit auch der Bericht des Bürgermeisters für die Bürgerinnen und Bürger, immer noch im Informationsblatt und nicht wieder im kommunalen Mitteilungsblatt erscheint. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 7. März 2013 folgende Richtlinie mit 3:2 Stimmen beschlossen, dass das „ …Woltersdorfer Mitteilungsblatt… frei von jeglichen Kommentaren und subjektiven Wertungen.“ sein soll. Mein Antrag, dem Bürgermeister die Möglichkeit eines Kommentars einzuräumen, wurde mit ebenfalls 3:2 Stimmen abgelehnt. Das Verbot, die Sichtweise des Bürgermeisters zur aktuellen Gemeindepolitik im Mitteilungsblatt zu drucken, kann und will ich nicht akzeptieren. Daher werde ich weiterhin das Infoblatt nutzen, um Sie auch über die Hintergründe aktueller Themen im Ort informieren zu können. Von anderer Seite wurde das Recht zur Meinungsäußerung in den letzten Wochen dagegen intensiv genutzt. Vor allem im Zusammenhang mit der Christlichen Kindertagesstätte, dem Anlieger finanzierten Ausbau der Körnerstraße und dem Kauf eines Grundstückes in dieser Straße durch meine Frau.
Ausgangspunkt für den Konflikt mit der Christlichen Kindertagesstätte war eine überraschende Geldforderung an die Gemeinde in nicht unbedeutender Höhe, die von der Verwaltung nicht nachvollzogen werden konnte. Trotz des Fehlens von prüffähigen Unterlagen wurde schließlich der geforderte Betrag überwiesen, um die Arbeit der bewährten Einrichtung nicht zu gefährden. Denn keiner zweifelt an der Qualität und dem Wert, den diese Kita für unseren Ort hat. Wir müssen aber zumindest so gut zusammen arbeiten, dass die Verwaltung nicht eingeplante Nachforderungen verstehen und nachvollziehen kann. Das sollte nicht durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen, von wem auch immer initiiert, ersetzt werden.
Im Zusammenhang mit dem Straßenneubau der Körnerstraße und dem Kauf eines Grundstücks dort durch meine Frau wird mir durch Teile der Gemeindevertretung ein Verstoß gegen das Gebot der Befangenheit und des Mitwirkungsverbots vorgeworfen. Dabei fiel auch mehrmals der Vorwurf der Vorteilsnahme. Diese Vorwürfe weise ich entschieden zurück! Hier die Fakten:
Das gemeindeeigene Grundstück stand durch Beschluss der GV seit November 2011 zum Verkauf. Es sollte zum vollen Preis verkauft werden, obwohl es zum großen Teil verpachtet ist. Der ungenutzte Grundstücksteil ist nicht frei zugänglich. Zusätzlich zum Kaufpreis stehen noch Kosten für den Straßenausbau an. Im Herbst 2012 haben wir uns entschieden, das Grundstück zu diesen Bedingungen zu kaufen, ohne weitere, sonst übliche, Verhandlungen zur Kaufpreisreduzierung. Der Kaufvertrag wurde am 14.11.2012 durch meine Frau unterschrieben. Das Grundstück ist am 25.02.2013 durch Kaufpreisentrichtung in ihren Besitz übergegangen. Der Verkauf erfolgte in allen Punkten nach der bisher in der Gemeinde üblichen Praxis.
Am 6. Dezember 2012 wurde der GV-Versammlung ein Antrag einer Initiative der Anwohner in der Körnerstraße vorgelegt, welcher vorsieht, dort eine Straße in Eigenregie bauen zu lassen. Dies würde nach Berechnungen der Anwohnervertreter die Kosten sowohl für die Gemeinde als auch für die Anwohner senken. In dieser einstimmigen Abstimmung habe auch ich zugestimmt, da der Ausbau in Anwohnerinitiative für beide Seiten, nämlich der Gemeinde und der Anwohner, vorteilhaft ist. Der Vorwurf der persönlichen Vorteilsnahme oder auch nur des Versuches derselben ist daher unberechtigt und lediglich ein Versuch, mich in der Öffentlichkeit bloßzustellen und zu beschädigen. Vielleicht hätte ich mich bei dieser Abstimmung enthalten sollen, was aber am Abstimmungsergebnis nichts geändert hätte. Ich begrüße ausdrücklich den Antrag an die Kommunalaufsicht, zu prüfen, ob ich eine Pflichtverletzung begangen habe.
Der erste große gemeinsame Frühjahrsputz der Vereine, Bürgerinnen und Bürger musste wegen des anhaltenden Winterwetters vom 23. März auf den 13. April verschoben werden und war ein großer Erfolg.
Beteiligt haben sich die Volkssolidarität, DIE LINKE, die Grünen, „Unser Woltersdorf“, der Sportverein SVW, der NABU, die Bürgerinitiative Woltersdorf gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung, der Mittelstandsverein, das „Kulturhaus Alte Schule“, die GWG und einzelne Bürgerinnen und Bürger. Im Vorfeld hatten der Sportverein und der Motorsportclub bereits größere „Entmüllungsaktionen“ durchgeführt. Am 27.4. hat das Woltersdorfer Bürgerforum das Strandbad am Kalksee auf die neue Saison vorbereitet. Ihnen allen herzlichen Dank.
Die Bürgerversammlung zu Straßenreinigungsatzung und -gebühren am 26. März war mit etwa 100 Teilnehmern gut besucht. Notwendig wird eine Neuregelung durch ein Gerichtsurteil, das die Übertragung der Reinigungspflichten von der Gemeinde auf die Bürgerinnen und Bürger an Hauptverkehrsstraßen untersagt. Die Gemeindevertretung muss jetzt dazu entscheiden.
Große Empörung löste Anfang März die „Baumernte“ eines Waldgebietes am Stolper Weg bei den Anwohnern aus. Zum Schrecken der Anwohner wurde dort innerhalb weniger Tage ein Kahlschlag vollzogen und damit durch den Eigentümer irreversible Tatsachen geschaffen. Rechtlich waren der Verwaltung aber leider die Hände gebunden, um dort einzugreifen. Das Areal ist noch als Waldgebiet definiert und fällt daher in die Zuständigkeit der Forstbehörde. Ich werde über die weitere Entwicklung berichten und im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung wird es auch eine Bürgerversammlung geben.
Auf dem Gelände der Sport- und Freizeitanlagen in den Fuchsbergen tut sich einiges: das Baufeld für die neue Mehrzweckhalle wurde frei gemacht und mit großem Gerät begradigt. Unglaubliche Mengen an Erde und Sand sind dabei bewegt worden. Inzwischen wurde auch mit den Bauarbeiten begonnen, da wir im Ergebnis der Ausschreibungen, nach einigen inhaltlichen Veränderungen, im Budget-Rahmen geblieben sind. Im Sommer 2014 werden wir wahrscheinlich die dringend benötigte neue Mehrzweckhalle für die Schulen und den Vereinssport nutzen können.
In der GV am 25.04.2013 wurde, aus formalen Gründen, jetzt auch offiziell der Bau der Mehrzweckhalle beschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig, auch mit meiner Stimme, da außer Frage steht, dass wir für den Schul- und Breitensport dringend zusätzliche Hallenkapazitäten brauchen. Hinsichtlich der Finanzierung der jährlichen Kosten der Mehrzweckhalle stehen sowohl die Gemeinde als auch die Nutzer aber vor erheblichen Herausforderungen.
Die neue Kindertagesstätte der AWO in der Seestraße wird nach Auskunft des Betreibers voraussichtlich schon im Herbst diesen Jahres eröffnen können. Viele Eltern wird das sicher freuen.
Die Vorbereitungen für das Sommerfest vom 9.-11. August sind angelaufen. Es wird diesmal durchgängig an der Schleuse stattfinden und wir haben uns Unterstützung durch einen „Ausrichter“ geholt. Da das Fest aber wieder in enger Abstimmung und in Zusammenarbeit mit den Vereinen und den Gastronomen vorbereitet wird, bleibt es natürlich unser gemeinsames Fest unter dem Motto: „Wir in Woltersdorf“.
Die Kosten für dieses Fest müssen im Wesentlichen durch Sponsoren und private Spenden aufgebracht werden. Darum sind wir jetzt dabei, Unterstützer zu suchen und Spendenbriefe zu verschicken. Außerdem haben wir in verschiedenen Geschäften und bei Gastronomen im Ort Spendenbüchsen aufgestellt.
Wenn Sie unser Fest darüber hinaus unterstützen wollen, sind alle Spenden auf folgendem Konto herzlich willkommen:
Gemeinde Woltersdorf
Sparkasse Oder-Spree
Konto Nr.: 200 831 51 61, BLZ: 170 550 50
Verwendungszweck: Woltersdorfer Sommerfest 2013
Sie erhalten unaufgefordert eine Spendenbescheinigung. Als Dankeschön werden alle Spenderinnen und Spender im Mitteilungsblatt benannt. Wenn Sie dies nicht wünschen, teilen Sie uns das bitte mit.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühling.
Ihr Bürgermeister Dr. Rainer Vogel
