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Aussetzung der Vorausleistungsbescheide der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger der Schleusenstraße

Seit dem Jahre 2015 wehren sich die Anlieger der Schleusenstraße dagegen, dass sie mit den Reparaturkosten der Schleusenstraße belastet werden sollen. Weil sie der Meinung sind, dass das Hauptinteresse an der Sanierung der Schleusenstraße von der Woltersdorfer Straßenbahn getrieben ist. Deren Gleisanlage ist in diesem Bereich ohne Frage in einem schlechten Zustand. Die Anlieger hatten immer das Ziel, dass die Straßenbahn die Gleissanierung alleine durchführt, denn ein Großteil der Straßenschäden liegt im Gleisbett der Bahn.

Unser Woltersdorf kann den Standpunkt der Anlieger gut nachvollziehen und hat von Anfang an sich für die Interessen der Anlieger mit eingesetzt. Angefangen hat es damit, dass wir durch eine Zettelaktion in die Briefkasten der Anwohner in 2015 überhaupt auf den Umstand erst aufmerksam gemacht haben, dass die Straße neu ausgebaut werden soll, obwohl da schon eine ausgebaute Straße ist. Wir hatten die Anlieger damals aufgefordert, die Sache in der Gemeindevertretung zu verfolgen, damit sie wissen, was so mit ihrer Straße passieren soll oder wird. Dem sind die Anlieger auch schnell nachgekommen und gegründet hatte sich die Initiative der Schleusenstraße, die von damals bis heute auch sehr aktiv ist.

Erreicht wurde durch den Widerstand der Anlieger und uns in der Gemeindevertretung, dass die anfangs doch erheblichen Ausbaukosten, sich bis heute deutlich reduziert haben. Des Weiteren sollen die Kosten für die Gleisanlage und die Straße klar getrennt werden und für die Anwohner transparent abgerechnet werden. Aber es ist weiterhin mehrheitlicher Wille der Gemeindevertretung, dass die Straße komplett ausgebaut wird und die Straßenbahn den klar definierten Teil Ihres Gleisbetts. Die Gesellschafter der Straßenbahn sind zu 50% die Gemeinde Woltersdorf und 50% hält der Landkreis Oder Spree.

Jetzt kommt den Anliegern aber eine evtl. Gesetzesänderung in Brandenburg zur Hilfe. In einigen Bundesländern ist es schon so, dass keine Straßenausbaubeiträge existieren bzw. abgeschafft wurden. Hier sind Bayern und Baden-Württemberg zu nennen. In Mecklenburg-Vorpommern ist man bereits auf dem Weg.

Da jetzt auch die Regierung von Brandenburg das Thema prüft und vier Monate Zeit für eine Entscheidung hat, hat die Bürgermeisterin in der Gemeindevertretersitzung am 17.01.2019 mitgeteilt, dass die Vorausleistungsbescheide für die Anlieger der Schleusenstraße erst einmal ausgesetzt werden, da zu befürchten ist, dass sonst in zwei Jahren die Vorschüsse wieder an die Anlieger zurückzuzahlen wären.

Denn die Ausbaumaßnahme soll erst im Jahr 2020 abgeschlossen sein und dann können auch erst die Schlussbescheide von der Gemeinde für die Anlieger erlassen werden können. Wenn sich die gesetzliche Lage bis dahin ändert, wären auch die Bewohner der Schleusenstraße von dieser Gesetzesänderung positiv betroffen und müssten keine Beiträge mehr bezahlen. Dann hat sich der lange Kampf der Initiative der Schleusenstraße gelohnt, denn wenn sich die Anlieger nicht gewehrt hätten, dann wäre die Schleusenstraße bestimmt schon fertig gewesen und stünde bereits gegenüber den Anliegern in der Abrechnung. Hier konnte die Kommunalpolitik den Anwohnern nur bedingt helfen, aber die Entwicklung auf Landesebene und die Zeit kann den Anwohnern zum Vorteil werden, worüber wir uns sehr freuen.