Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Unnötig ausgegebene 1.093.722 Millionen

Die meisten Woltersdorfer freuen sich heute über die Erweiterung der Grundschule durch den über 5 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau, wir auch. Wir haben es uns auch bei den Entscheidungen zu dem Thema nicht leicht gemacht. Aber bei der ganzen Freude ist leider der Sachverhalt auch kritisch zu hinterfragen, weil die zusätzlichen Kosten für die Schulcontainer von ca. 1.093.722 Euro unserer Meinung nach vermeidbar gewesen wären.

Holen wir uns noch einmal in Erinnerung, wie die Zeitabläufe damals waren. Die Misere begann weit vor der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014. Die damalige Gemeindevertretung wollte unbedingt eine weiterführende Schule in unserem Ort, was ja auch sehr löblich ist. Aber es kommt auch immer ein wenig auf die Bedingungen an, wie man ein Angebot formuliert und wie es auch zum Schluss dann vertraglich vereinbart wird. In anderen Gemeinden baut die FAW gGmbH aus Eigenregie eine neue Schule, während in Woltersdorf zu geringsten Mieten die bisherige existierende Infrastruktur vermietet wird und dazu auch ein Schulneubau (Mensa + Klassenräume) für die FAW gGmbH auf Kosten der Gemeinde hingestellt worden ist. Hierbei handelte es sich nicht um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, was noch einmal zu betonen ist. Über die damalige Haushaltssituation der Gemeinde haben wir ja schon oft berichtet.

In dieser Situation klingt es fast wie ein Schildbürgerstreich, der FAW gGmbH dazu noch vertraglich zuzusichern, dass der Flachbau zwischen der Grundschule (Bunte Häuser) und den zu Beginn genutzten Gebäuden der FAW gGmbH auch der FAW gGmbH überlassen wird. Es wurde vereinbart, dass die Grundschule diesen Flachbau weiter nutzen kann, aber die FAW gGmbH bei Bedarf jederzeit das Recht hat, dieses Gebäude für sich einzufordern.

Als die ersten Vertragslaufzeiten der FAW gGmbH mit der Gemeinde zu Ende gingen, wurde in der Gemeindevertretung viel darüber gestritten, ob die FAW gGmbH eine etwas höhere Miete bezahlen sollte oder nicht. Die Gemeindevertretung konnte sich dazu durchringen, dass mehr Miete vereinbart wird, was auch Unser Woltersdorf sehr unterstützt hat. Damit sollte etwas mehr Geld im Haushalt der Gemeinde ankommen, was sich unserer Meinung nach die FAW gGmbH auch leisten konnte.

Die Grundschule nutzte zur damaligen Zeit den Flachbau mit neun Klassenräumen. Die FAW gGmbH forderte von der Gemeinde aufgrund steigenden Bedarfs, dass der Flachbau für die eigene Nutzung kurzfristig an die FAW gGmbH für das nächste Schuljahr, so wie vertraglich vereinbart, zurückgegeben wird.

Und nun war die Misere da. Die Grundschule benötigte gleichzeitig wegen steigender Kinderzahl mehr Klassenräume und ihr standen gleichzeitig neun Klassenräume weniger zur Verfügung. Diese überraschende Entwicklung hat die Gemeindevertretung vor 2014 einfach nicht kommen sehen. Man schaute schlichtweg auf die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung für den Landkreis Oder-Spree und vergaß, dass sich Woltersdorf im Speckgürtel von Berlin befindet, in dem sich die Entwicklung komplett gegenläufig vollzog.

Das was hier passierte ist so, als wenn sie eine Immobilie besitzen und diese 2 x vermieten und sich dann wundern, dass sie dem einem Mieter die Immobilie nicht zur Verfügung stellen können und dieser daraufhin ins Hotel zieht und sie die Hotelkosten übernehmen dürfen, weil sie ihre Vertragspflichten nicht erfüllen können.

In Woltersdorf waren es nicht die Hotelkosten, sondern es wurden als Notmaßnahme Schulcontainer geordert, in denen dann die Kinder untergebracht werden mussten. Dieser Spaß hat die Gemeinde ca. 1.093.722 Millionen Euro gekostet.

Hätte die Gemeindevertretung vor 2014 ihren Job richtig gemacht und mit der Planung einer neuen Schule angefangen, als mit der FAW gGmbH ein Überlassungsvertrag über den Flachbau abgeschlossen worden ist, dann hätten auch keine Schulcontainer angeschafft werden müssen. Hier gilt also unser persönlicher Dank den Fraktionen der alten Gemeindevertretung 2009 – 2014, das sie mit ihrer nicht vorhandenen Weitsicht so einen Schaden in der Gemeinde angerichtet haben, denn die Schulcontainer hätten niemals teuer gemietet werden müssen, wenn man rechtzeitig für einen Ersatzbau gesorgt hätte. Aber es war wahrscheinlich wichtiger auf dem damaligen Bürgermeister rumzuhacken, als sich um die tatsächlichen Probleme in der Gemeinde zu kümmern.

Bild Quelle: Mit Genehmigung von https://www.bernds-journal.de/, herzlichen Dank von Unser Woltersdorf