Es war mal wieder soweit. Sobald man eine nichtgenehme Meinung vertritt, wird man wieder vom WBF und auch der CDU unsachlich im wahrsten Sinne des Wortes „angemacht“ und der Vorsitzende der Gemeindevertretung aus der Fraktion „Die Linke“ versucht einem das Wort zu entziehen. Ich dachte immer, in unserem Land herrscht Meinungsfreiheit und wir haben ein demokratisches System, wo jeder seine Meinung sagen kann, auch wenn diese nicht jedem passt.
Was war passiert? Frau Suhrbier, die ehemalige Geschäftsführerin der GWG, gegen welche die Bürgermeisterin Strafanzeige gestellt hat, wollte, dass in der Gemeindevertretersitzung darüber informiert wird, dass die Strafverfahren gegen sie eingestellt worden sind. Dies brachte die Fraktion der SPD/CDU ein und forderte die Bürgermeisterin auf, dazu eine Erklärung abzugeben. Frau Decker zeigte sich ziemlich überrascht und wollte dem nicht nachkommen, weil sie dazu ihrer Meinung nach nicht informieren kann, da sie Bedenken hatte, dass Frau Suhrbier wegen einer Datenschutzverletzung gegen die Bürgermeisterin evtl. vorgehen wird, wie es gemäß Aussage der Bürgermeisterin bereits schon vorgekommen ist.
Die Fraktionen der SPD/CDU und dem WBF bestanden aber beharrlich weiter darauf, dass die Bürgermeisterin eine Erklärung abgeben soll. Keiner von uns hat verstanden, warum mit solch einem Druck gearbeitet wurde. Sie bestanden auf eine sofortige öffentliche Rehabilitation von Frau Suhrbier.
Man gewann den Eindruck, dass durch die Einstellung der Strafverfahren es jetzt so dargestellt werden sollte, dass die Strafanzeigen unnötigerweise gestellt worden sind. Und dies sollte die Bürgermeisterin wohl öffentlich diskreditieren. Da wundert man sich nur, wie so eine Sache schön gedreht wird, um zum Schluss evtl. anderen den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Es wird schon seine Gründe gegeben haben, ansonsten stellt ja keine Hauptverwaltungsbeamtin eine Strafanzeige, über die aber dem Inhalt nach in der Öffentlichkeit aufgrund des Schutzes des Persönlichkeitsrechts nicht gesprochen werden darf.
Da wagte ich mich doch zu sagen, dass es ja sein kann, dass die Strafverfahren eingestellt wurden, aber dies ja nun nicht wirklich eine Freisprechung von den Verfehlungen ist, weswegen die Strafanzeigen gestellt worden sind. Schließlich stellt die Staatanwaltschaft schon mal Verfahren ein, weil es ihrer Meinung nach größere Fische gibt, bei denen zu ermitteln ist oder auch das öffentliche Interesse an der Sache nicht so groß ist. So werden relativ kleine Dinge eben niedriger priorisiert bzw. eingestellt, um sich auf wichtigere Probleme zu konzentrieren. Und dies habe ich nur als meine persönliche Meinung wiedergegeben. Was ja wohl erlaubt sein darf.
Daraufhin ging es aber richtig ab in der Gemeindevertretung. Die beiden vorbenannten Fraktionen bekamen sich nicht mehr ein und fingen an, ohne dass sie das Wort vom Vorsitzenden bekommen haben, auf mich einzuhacken. Der Vorsitzende wollte dem nicht nachstehen und versuchte, mir das Wort zu entziehen.
Dies konnte ich mir aber so nicht gefallen lassen und verwies den Vorsitzenden darauf, dass es keinen Grund gibt, mir das Wort zu entziehen und ich als Gemeindevertreter ja wohl das Recht habe, meine Meinung in diesem Gremium zu sagen, auch wenn es nicht dem entspricht, was die Anderen jetzt hören wollen. Trotzdem versuchte der Vorsitzende weiter, mir das Wort zu entziehen. Ich teilte ihm dann mit, wenn er sich weiter so undemokratisch verhält, dann werde ich für unsere Fraktion eine Erklärung abgeben, die er dann in das Protokoll nehmen kann. Daraufhin durfte ich dann aussprechen.
Ja, so war das an diesem schönen Tag. Da haben wir neulich erst geschrieben, dass es jetzt so schön sachlich in der Gemeindevertretung zugeht. Aber man darf nicht über ehemalige Mitarbeiter der Gemeinde, die immer noch gute Kontakte zu den Fraktionen pflegen, eine kritische Meinung äußern, auch wenn diese sicherlich begründet ist, dann geht’s aber ab, so wie früher. Als Aufsichtsratsvorsitzender der GWG, der guten Einblick hat in die Geschäftsvorfälle der GWG, teile ich mit, dass ich den Standpunkt der Bürgermeisterin vollumfänglich teile und mich nur über bestimmte Gemeindevertreter wundern kann.
